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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für das

Versandgeschäft und den Internetvertrieb

 

1. Geltungsbereich

 

Verkäufe und Lieferungen der Firma Werner Butt Bürotechnik ( nachfolgend: Lieferfirma ) im Rahmen des Versandgeschäftes und des Internetvertriebes erfolgen ausschließlich an Unternehmer ( Gewerbetreibende und Selbstständige ) mit Ausnahme von Wiederverkäufern nach Maßgabe der folgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ( nachfolgend: Lieferbedingungen ), welche Sie durch die Erteilung des Auftrages oder die Entgegennahme der Lieferung anerkennen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit Ihnen. Die Geltung abweichender und ergänzender Geschäftsbedingungen von Ihnen ist ausgeschlossen, auch wenn die Lieferfirma diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

2. Vertragsabschluss

 

2.1 Die Angebote der Lieferfirma sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit Annahme Ihrer Bestellung durch die Lieferfirma zustande.

 

2.2 Sie geben Ihre Bestellung per Telefon, über das Internet oder per Telefax ab.

 

2.3 Bei Bestellungen über das Internet sendet die Lieferfirma Ihnen nach Bestelleingang per E-Mail eine unverbindliche Eingangsbestätigung zu.

 

2.4 Die Annahme Ihrer Bestellung erfolgt bei telefonischer Bestellung in dem Telefonat, bei Bestellungen per Internet erhalten Sie per E-Mail eine Auftragsbestätigung, im übrigen erfolgt die Annahme durch Lieferung der Ware; falls der von Ihnen bestellte Artikel nicht vorrätig ist, rufen wir Sie in der Regel an oder kontaktieren Sie per E-Mail.

 

2.5 Wird die Ware systembedingt und für die Lieferfirma bei Annahme Ihrer Bestellung nicht erkennbar mehrfach verkauft, ist die Lieferfirma berechtigt, von dem nach Ziffer 2.4 geschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden Sie schriftlich benachrichtigt.

 

2.6 Die in dem Versandkatalog und auf der Website gemachten Angaben - wie z.B. Beschreibungen oder Abbildungen - dienen nur der Bestimmung der Waren und sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet sind.

 

3. Lieferfristen

 

3.1 Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von der Lieferfirma schriftlich bestätigt worden sind.

 

3.2 Die Lieferung erfolgt durch ein Transportunternehmen an die von Ihnen bei der Bestellung angegebenen Lieferanschrift. Wenn das Transportunternehmen Sie beim ersten Zustellversuch nicht antrifft, hinterlässt es eine Nachricht mit einem Terminvorschlag für eine erneute Zustellung. Wurde beim zweiten Zustellversuch niemand angetroffen, ist eine telefonische Terminabstimmung mit dem Transportunternehmen notwendig.

 

3.3 Im Falle nicht rechtzeitiger Leistung sind Sie zum Rücktritt berechtigt, wenn eine von Ihnen gesetzte angemessene Frist zur Lieferung erfolglos verstrichen ist. Dies gilt nicht, wenn die Lieferfirma die Verzögerung nicht zu vertreten hat.

 

3.4 Die Lieferfirma kann aus begründetem Anlass Teillieferungen vornehmen.

 

3.5 Mit der Übergabe der Ware an die Transportperson geht die Gefahr auf Sie über. Verzögert sich die Lieferung aus von Ihnen zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr beim ersten Lieferversuch auf Sie über.

 

4. Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

 

4.1 Alle Preise sind Nettopreise (ohne gesetzlich MwSt.) in Euro ausgewiesen und schließen bei einem Bestellwert von netto mindestens EUR 50,00 die Versand- kosten ein; liegt der Bestellwert netto unter EUR 50,00, fallen zu Ihren Lasten Versandkosten in Höhe von netto EUR 4,87 (EUR 5,80 incl. Mehrwertsteuer) an, die wir Ihnen zusätzlich in Rechnung stellen.

 

4.2 Zusammen mit der Ware erhalten Sie eine Rechnung über die gelieferte Ware und gegebenenfalls die Versandkosten. Zahlungen können per Einzugsermächtigung oder durch Überweisung vorgenommen werden. Der Fälligkeitstermin bei Einzugsermächtigung ist der auf das Rechnungsdatum folgende Banktag. Bei Überweisung wird der Rechnungsbetrag innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

 

4.3 Der Rechnungsbetrag wird zum Fälligkeitstermin ( Ziffer 4.2 ) entweder von dem von Ihnen angegebenen Konto per Einzugsermächtigung eingezogen oder ist durch Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto der Lieferfirma zu zahlen.

 

4.4 Bei Nichteinhaltung des Zahlungsziel nach Ziffer 4.2 ist die Lieferfirma berechtigt, Zinsen in der jeweiligen Höhe zu verlangen. Die Lieferfirma behält sich vor, gegebenenfalls einen weiteren Verzugsschaden geltend zu machen.

 

4.5 Bis zur vollständigen Zahlung bleiben die Gegenstände Eigentum der Lieferfirma.

 

5. Gewährleistung, Untersuchungspflicht

 

5.1 Gewährleistungsrechte von Ihnen setzen voraus, dass Sie die Ware nach Übergabe überprüfen und der Lieferfirma Mängel unverzüglich, spätestens jedoch 10 Tage nach Übergabe, schriftlich mitteilen; verborgene Mängel müssen der Lieferfirma unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden.

 

5.2 Soweit die Ware mit einem gewährleistungspflichtigen Mangel behaftet ist, ist die Lieferfirma nach eigener Wahl zur für Sie kostenlosen Beseitigung des Mangels oder ersatzweisen Lieferung mängelfreier Ware berechtigt.

 

5.3 Die zum Zwecke der Nacherfüllung anfallenden Material-, Versendungs- und Arbeitskosten, sowie die sonstigen Aufwendungen trägt die Lieferfirma.

 

5.4 Hat die Lieferfirma die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung wegen unverhältnismäßiger Kosten oder aus sonstigen Gründen ernsthaft und endgültig verweigert, schlägt die Mangelbeseitigung und Ersatzlieferung fehl, ist sie Ihnen unzumutbar oder liegen besondere Umstände vor, die unter Abwägung beiderseitiger Interessen die sofortige Geltendmachung anderer als der in Ziffer 5.2 bezeichneten Rechte rechtfertigen, so können Sie nach Ihrer Wahl entsprechend den gesetzlichen Regeln von dem die mangelhafte Ware betreffenden Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder zurückverlangen. Das Recht zum Schadenersatz statt der ganzen Leistung besteht nicht, wenn der Mangel unerheblich ist.

 

5.5 Die Lieferfirma übernimmt keine Gewähr für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage, fehlerhafte Inbetriebnahme, fehlerhafte Behandlung oder fehlerhaften Einbau durch Sie oder durch natürliche Abnutzung entstehen, sofern die Schäden nicht von der Lieferfirma zu vertreten sind.

 

5.6 Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen seit dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs (Ziffer 3.5)

 

6. Haftung

 

6.1 Die gesetzliche Haftung der Lieferfirma ist wie folgt beschränkt:

Die Lieferfirma haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten und bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.

 

6.2 Ziffer 6.1 findet keine Anwendung in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei schuldhaft verursachten Körperschäden, und soweit die Lieferfirma eine Garantie übernommen hat.

 

6.3 Sie haben alle angemessenen Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu ergreifen.

 

7. Rückgabe- und Widerrufsrecht

 

7.1 Sie haben das Recht, die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss (Ziffer 2.4) zurückzugeben, sofern die Ware unbenutzt, unbeschädigt und in einwandfreier Originalverpackung ist. In diesem Fall rufen Sie uns an oder kontaktieren uns per E-Mail. Für die Einhaltung der 14-Tage-Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Bereits geleistete Zahlungen werden Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben.

 

7.2 Ferner sind Sie berechtigt, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu widerrufen. Der Widerruf kann telefonisch oder per E-Mail erfolgen. In diesem Fall erhalten Sie für bereits geleistete Zahlungen eine Gutschrift.

 

8. Datenschutz

 

Die personenbezogenen Daten, die Sie der Fa. Butt zur Verfügung gestellt haben, umfassen Ihren Namen, Ihre Post- und Email-Adresse, andere Kontaktinformationen, sowie Bestell-, Lieferungs- und Zahlungsinformationen. Die Daten werden in unsere Kundenunterlagen aufgenommen, um sie zu folgenden Zwecken zu verwenden: Zur Prüfung Ihrer Kreditwürdigkeit, zu Direktmarketingzwecken, zur Lieferung von Bestellungen und zur Aufzeichnung Ihrer Kaufgewohnheit. Die personenbezogenen Daten werden in unserer Datenbank gespeichert. Es kann sein, das die Lieferfirma Ihre Unterlagen Dritten, wie z.B. Anwälten, Wirtschaftsprüfern, Aufsichtsbehörden oder anderen Staatsbehörden, zugänglich machen muss. Es gelten die Sicherheits- und Schutzstandards der EU. Sie können die Lieferfirma jederzeit telefonisch kontaktieren, um die über Sie vorhandenen Informationen einzusehen und um eine Änderung oder Löschung der Informationen zu verlangen oder um der weiteren Verwendung Ihrer Daten für Zwecke des Direktmarketing zu widersprechen. Hierfür fällt eine Gebühr an. Weitere Informationen hinsichtlich des Rechts, Ihre personenbezogenen Daten zu schützen, erhalten Sie beim öffentlich zugänglichen Register der belgischen Datenschutzkommission (www.privacy.fgov.be). Wenn Sie einen Vertrag mit der Lieferfirma abschließen oder der Lieferfirma personenbezogene Daten überlassen, stimmen Sie der Verarbeitung und Übermittlung dieser Daten in der oben beschriebenen Weise und für die genannten Zwecke zu.

 

9. Allgemeine Bestimmungen

 

9.1 Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs der Fa. Butt liegende und von der Lieferfirma nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen entbinden die Lieferfirma für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder Leistung. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung werden Sie in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert Sie länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

9.2 Ist eine Bestimmung des Vertrages und/oder dieser Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

 

9.3 Die Lieferfirma übernimmt keine Haftung für Rechen-, Schreib- und/oder Druckfehler.

 

9.4 Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Bad Neuenahr-Ahrweiler. Dies gilt ebenso, falls Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben oder Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt haben. Die Lieferfirma ist berechtigt, Sie an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).